Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Publikationen (Bücher, Broschüren, Merkblätter etc., in Papierform oder in elektronischer Form) zwischen der ÖGUS und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

ÖGUS behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Webshop-Angebote der ÖGUS sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Kunde von ÖGUS eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung bei ÖGUS eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn ÖGUS das bestellte Produkt an den Kunden versendet.

§ 3 Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

§ 4 Rücktrittsrecht im Fernabsatz

Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird – zu richten an office.oegus@ofi.at.
Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Sowohl die Rücksendung der Ware und Rückerstattung des Kaufpreises haben binnen 14 Tagen ab Erklärung des Rücktritts bzw. Rücksendung der Ware zu erfolgen. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung übernimmt die ÖGUS.
Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (z.B. Publikationen zum Download) übermittelt worden sind.
Anfragen, Infos, Datenauskünfte und Beschwerden richten Sie in der Zeit Mo bis Do, zwischen 9 und 16 Uhr bzw. Fr, zwischen 9 und 12 Uhr, an die ÖGUS, Tel. +43 1 7981601 220

§ 5 Preise

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Webshop und ähnlichen Publikationen der ÖGUS ergibt.
ÖGUS behält es sich vor, zu prüfen, ob die Bestellung von einem Mitglied der ÖGUS oder einem Nichtmitglied getätigt wurde; je nach Status (Mitglied oder Nichtmitglied) gelten die jeweils genannten Preise.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen.
Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.

§ 6 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, jedenfalls aber innerhalb von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte ÖGUS - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilt sie dies dem Kunden unverzüglich mit.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
Die Versandkostenpauschale beträgt ab 01.01.2015 pauschal EUR 9,90 (inklusive der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer) pro Lieferung.

Wenn Sie eine Veröffentlichung im PDF-Format gekauft haben, können Sie diese im Anschluss an den Kaufprozess herunterladen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind sofort ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig.
Die Verrechnung erfolgt in Euro.

Im Falle eines verschuldeten Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,65 % pro Monat (19,8 % p.a.) kontokorrentmäßig zu berechnen; dies ergibt einen effektiven Zinssatz von 21,7 % p.a.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei einem verschuldeten Zahlungsverzug Mahnspesen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen, im Betrag von EUR 10,00 pro Mahnung zu verrechnen. Bei Erfolglosigkeit unserer Mahnungen beauftragen wir ein Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung und stellen hierfür folgende Bearbeitungsgebühren in Rechnung:
 

Offene Forderung

Bearbeitungsgebühr

bis EUR 100,--

EUR    9,90

EUR 100,-- bis EUR 200,--

EUR  29,90

über EUR 200,--

EUR  44,90

 

Neben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren maximale Höhe sich aus der Verordnung über die Höchstsätze für Inkassoinstitute (BGBl Nr. 141/96) ergibt, zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind.

Sofern Sie in Zahlungsverzug geraten sollten, verpflichten Sie sich, eine Änderung Ihrer zuletzt bekanntgegebenen Adresse sofort bekannt zu geben, widrigenfalls wir zur Verrechnung von Ausforschungskosten in Höhe von EUR 45,41 pro erforderlicher Erhebung berechtigt sind.

 

 

 

 

Kostentabelle lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute
gemäß Bundesgesetzblatt 141/96
(valorisiert per 1.1.2015)

Übergebener Forderungssaldo

EUR 18,20
bis EUR 73,--

EUR 73,--
bis EUR 366,--

EUR 366,--
bis EUR 727,--

über
EUR 727,--

Bearbeitungsgebühr

28,00 %

26,40 %

20,40 %

9,60 %

Mahnspesen für 1. Mahnung

EUR 13,54

EUR 26,14

EUR 45,54

EUR   94,13

Mahnspesen je weiterer Mahnung

EUR 17,29

EUR 31,55

EUR 49,88

EUR 105,08

Evidenzhaltungsgebühren
pro angefangenes 1/4 Jahr

EUR   7,91

EUR 18,85

EUR 36,66

EUR   36,66

Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet. (Stand Dezember 2014)

Reaktionszeit bei Reklamationen:
Anfragen werden innerhalb von 3 Werktagen beantwortet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.

§ 9 Elektronische Kommunikation

Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

§ 10 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen (24 Monate ab Warenerhalt). Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 11 Gefahrtragung bei Lieferung an Verbraucher im Sinne des KSchG

Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher abgeliefert wird.

§ 12 Gerichtsstand, Rechtswahl, Schlussbestimmung

Für sämtliche Rechtsgeschäfte wird die Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes vereinbart.

Sofern ein Kunde Konsument iSd KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen wird das sachlich zuständige Gericht am Firmenstandort als Gerichtsstand vereinbart.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.